Regierung will Belttunnel durchpeitschen – Jetzt handeln!


Fehmarnbelt

Die BELTRETTER – wir von Bewahrt Fehmarn! gehören dazu – kritisieren aufs Schärfste: Die Bundesregierung will den Fehmarnbelttunnel jetzt mit Sonderparagrafen durchpeitschen. Wir müssen was dagegen tun.

Darum geht’s: Mehr als 15.000 Menschen haben sich im Planungsverfahren gegen den Fehmarntunnel ausgesprochen – viele mit mehreren Aktenordnern umfassenden Widersprüchen. Und mehr als 137.000 Deutsche haben eine Online-Petition gegen die Bedrohung unserer Ostsee durch das gigantische Milliardenprojekt unterzeichnet. Es wäre der längste Absenktunnel der Welt. Für ihn würde der empfindliche Ostseegrund auf einer Länge von 18 Kilometern über Jahre tief und breit ausgebaggert werden. Seit Jahren wird zwar die Beteiligung der Betroffenen postuliert, jetzt aber soll das Mammutprojekt gegen die massiven Widerstände und alle berechtigten Argumente durchgepeitscht werden.

“Gesetz zur Planungsbeschleunigung” heißt die Regelung, die Gerichtswege verkürzen, und die Mitsprache der Bürger bei Großprojekten aushebeln soll. Gerade verhandelt der Bundestag darüber und soll das Gesetz bereits Ende November verabschieden. Als einziges Projekt explizit in einem Sonderparagrafen erwähnt: der Fehmarnbelttunnel. Die BELTRETTER – die Bewegung vieler Unternehmen, Fraktionen und Kommunen gegen den drohenden Belttunnel – kritisieren das aufs Schärfste: Ein beispielloser Kniefall der deutschen Politik vor der dänischen Tunnellobby, die das zweifelhafte Großprojekt seit Jahren durchdrücken will!

Der “Sofortvollzug” lässt viele Fragen offen

Das Gesetz sieht einen „Sofortvollzug“ vor, sobald die Kieler Behörden ihre Planung Ende des Jahres abgeschlossen haben werden. Offene Fragen wie die Verschmutzung der Ostsee, die Vertreibung von Wasservögeln und Schweinswalen durch Baulärm und die Zerschneidung der gesamten Urlaubsregion durch dutzende Güterzüge pro Tag bleiben ungeklärt. Stattdessen wird den Tunnelbauern erlaubt, trotz dann laufender Klagen gegen das Projekt schon mit dem Bau von Bauhäfen und Verkehrswegen zu beginnen. Damit würden sie Fakten vor Recht schaffen können.

Karin Neumann, Sprecherin der BELTRETTER: “Gerade erst hat das Europäische Gericht das Finanzierungsmodell des Belttunnels in Frage gestellt. Den dänischen Tunnelplanern von Femern A/S rennt nun die Zeit davon. Sie wissen, dass ihr Projekt schlecht geplant und wackelig finanziert ist. Trotzdem dürften sich die Tunnelbauer dank der Schützenhilfe aus Berlin zurücklehnen. Sie könnten mit ihrem Wahnsinnsprojekt beginnen, bevor ein Gericht die Möglichkeit hat, sich das Planungsdesaster im Detail anzuschauen.”

Widerstand lohnt sich, wie das Beispiel Hambacher Forst zeigt

Die von der Politik immer wieder postulierte Bereitschaft zum Dialog mit den Bürgern werde so mit Füßen getreten. Florian Bumm, ebenfalls Sprecher der BELTRETTER: “Seit Jahren wirken Tunnel-Lobbyisten, ausgestattet mit erheblichen Budgets, auf die Berliner Politik ein. Das zeigt offenbar Wirkung. Wir werden den Kampf aber nicht aufgeben. Das Beispiel Hambacher Forst zeigt, dass sich aktiver Widerstand lohnt!”

Die BELTRETTER rufen jetzt die Öffentlichkeit dazu auf, diese Belttunnel-Sonderregelung zu stoppen – mit E-Mails an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (andreas.scheuer@bundestag.de) und den Bundestagsabgeordneten des eigenen Wahlreises (vorname.nachname@bundestag.de).

Karin Neumann: “Wir müssen diese skandalöse Farce stoppen. Sie käme einer Entmündigung der angeblich beteiligten Betroffenen gleich. Die Politik würde über die Sorgen und Argumente der Menschen hinwegwalzen.”


Wenn auch Sie einen Anteil an einer Verhinderung des Belttunnels beitragen wollen: Wir haben für Sie ein Musterschreiben aufgesetzt, dass Sie in Ihrer Mail an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer oder ihren Abgeordneten des Wahlkreises verwenden können:

Sehr geehrter Herr Minister,

ich bin entsetzt darüber, dass das derzeit im Bundestag diskutierte Beschleunigungsgesetz die Feste Fehmarnbeltquerung als einziges Projekt explizit mit aufnehmen soll.

Ein sinnloses, immer wieder wegen falscher Planung verschobenes Tunnelprojekt ohne Bedarfsplanung durchzuwinken und Einspruchsrechte der Bürger zu beschneiden, kann nur als Kniefall vor der dänischen Tunnellobby bezeichnet werden.

Für 5.600 Autos am Tag werden Milliarden versenkt, florierende Wirtschaft und Natur zerstört. Für so wenig Fahrzeuge würde in keinem Ort Deutschlands eine Umgehungsstraße gebaut!

Keine unabhängige Untersuchung hat bislang den Nutzen des Tunnels feststellen können. Stattdessen wird ein Verkehrs- und Wirtschaftswachstum herbeigesehnt, um eine Notwendigkeit des Projektes vorzugaukeln.

Eine jahrelange Baustelle auf Fehmarn würde den Tourismus vor Ort durch Schmutz und Lärm einschränken. Die zusätzlich zum Tunnel geplante Güterzugtrasse würde anschließend die restliche Ostseeküste und die dortige Existenzgrundlage Tourismus bedrohen.

Der Meeresboden im FFH-Gebiet Fehmarnbelt würde aufgerissen, Lebensräume von einheimischen Meeressäugern, Fischen und Vögeln vernichtet.

Sehr geehrter Herr Minister, mit dem Versuch, den Fehmarntunnel im Hinterzimmer per Schnellverfahren durchzupeitschen, machen Sie sich schuldig an einer ganzen Region und sorgen mit dafür, dass das Vertrauen der Bürger in die Politik weiter schwindet.

Das Verfahren läuft seit mindestens 2013 nach unseren rechtsstaatlichen Prinzipien. Tragen Sie dazu bei, dass das Verfahren – an dem viele Betroffene u.a. im Dialogforum beteiligt sind – ordentlich zu Ende geführt wird und stoppen Sie die Sonderbehandlung für dieses Projekt!

Mit freundlichen Grüßen

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