Ostsee-Tunnel: 2020 wird das Jahr der Entscheidung


Das kommende Jahr wird entscheidend sein, wenn es um den drohenden 18 Kilometer langen Betontunnel durch die Ostsee geht. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird im Herbst des kommenden Jahres darüber Urteil sprechen, ob die auf deutscher Seite bereits erlassene Baugenehmigung rechtens ist. Die Dramaturgie eines mehr als 20 Jahre währenden heftigen Streits um das Projekt nähert sich ihrem Gipfel. Seit dem Staatsvertrag zwischen Deutschland und Dänemark über den Bau der so genannten festen Fehmarnbeltquerung sind die Kosten – schon weit vor Baubeginn – explodiert, während die Verkehrsprognosen immer weiter gesenkt worden sind. Das bevorstehende Jahr der Entscheidung ist Anlass, sich unter den Skeptikern und Kritikern umzuhören, was sie vom kommenden Jahr und vom Bundesverwaltungsgericht erwarten:

MalteSiegert

Malte A. Siegert, Leiter Natur- und Umweltpolitik, Naturschutzbund Deutschland (NABU):

“Das Bundesverwaltungsgericht wird nicht ignorieren können, dass der fehlende Bedarf für eine feste Fehmarnbeltquerung in keinem Verhältnis zur Dimension des Vorhabens steht. Allenfalls ein gebohrter Eisenbahntunnel wäre hinsichtlich europäischer Verkehrs- und Klimaschutzziele angemessen. Denn der ökologische Schaden eines gigantischen Straßen- und Bahnprojektes im Absenktunnelverfahren wäre für die ohnehin stark belastete Ostsee gewaltig. Die Tunneltrasse würde ein hochwertiges, europäisch geschütztes Meeresschutzgebiet durchschneiden. Dass wertvolle, artenreiche Riffstrukturen in den Unterlagen des Vorhabenträgers nicht ordentlich verzeichnet sind, spricht dabei für sich. Wir haben wenig Vertrauen in die Vorhabenträger und die Planfeststellungsbehörde. Dagegen vertrauen wir den unabhängigen Richterinnen und Richtern des Bundesverwaltungsgerichts und gehen davon aus, dass das Vorhaben in der beantragten Form nicht genehmigungsfähig ist.”

HOMEPAGE

Bettina Hagedorn (SPD), Mitglied des Bundestages für den Wahlkreis Ostholstein und Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen:

“11 Jahre hat Femern A/S gebraucht, um nach Unterzeichnung des FBQ-Staatsvertrages 2008 im Jahr 2019 einen Planfeststellungsbeschluss für den Belttunnel zu erreichen. 11 Jahre hat Femern A/S schlampige Pläne vorgelegt, über die Köpfe der Betroffenen hinweg geplant und sogar Millionen an EU-Fördergeldern verschlampt. Gerade vor diesem Hintergrund bin ich gespannt auf das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht und ob 2020 überhaupt ein Urteil gefällt wird – wie es Landesminister Buchholz und Vorhabenträger Femern A/S nicht müde werden zu betonen – ist dann doch mehr als fraglich. Auch hier wird wieder klar: Der Drops ist noch lange nicht gelutscht!”

Konstantin von Notz

Konstantin von Notz, stellv. Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag und langjähriger Querungsgegner:

“Auf das Urteil warte ich sehr gespannt. Gerade angesichts aller derzeitigen Versuche, Beteiligungsverfahren in Frage zu stellen, die Rechte von Betroffenen zu beschneiden und Klagen zu verhindern, aber auch angesichts der völlig verkorksten Planung der Festen Fehmarnbeltquerung und ihrer Hinterlandanbindung ist es von zentraler Bedeutung, auf dem Klageweg Dinge zu klären, mit denen sich von Seiten der Projektbefürworter nicht oder in keinem ausreichendem Maße beschäftigt wurde. Es ist das gute rechtsstaatliche Recht der Klagenden das zu tun, das auch nicht immer und immer wieder in Frage gestellt werden sollte.”

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Karin Neumann, Sprecherin der BELTRETTER:

“Nach all den Jahren des Widerstands in unserer Region und darüber hinaus wird 2020 das entscheidende Jahr. Wir erwarten, dass die Richter des Bundesverwaltungsgerichts erkennen, unter welch starkem politischen Druck, mit welch eklatanten Mängeln und mit wieviel Gewurschtel die Tunnelgenehmigung zustande gekommen ist. Der Planfeststellungsbeschluss in seiner jetzigen Form gehört einkassiert. Schließlich geht es um ein gigantisches und gleichzeitig riskantes Bauprojekt unvorstellbaren Ausmaßes – die größte Baustelle Nordeuropas. Und zwar mitten in unserer empfindlichen Ostsee.”

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Hendrick Kerlen, Vorstand vom Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung:

“Der Planfeststellungsbeschluss zum Belttunnel ist eine Farce. Und wir glauben, dass auch das Bundesverwaltungsgericht das so sehen dürfte. Der schleswig-holsteinische Planfeststellungsbeschluss weist unzählige erhebliche Mängel auf. Eklatante Fehler in dem von der dänischen Staatsfirma Femern A/S geplanten Bauverfahren sind ungeprüft abgesegnet worden. Ich bin selbst Bauingenieur und weiß, dass viele der getroffenen Annahmen schlichtweg falsch sind. Angenommen sind zum Beispiel massive Baggerarbeiten in der Ostsee über einen Zeitraum von 18 Monaten. Es dürften aber 32 Monate oder mehr werden. Das macht mit Blick auf die Umweltschäden inmitten der empfindlichen Ostsee einen riesigen Unterschied. Und dies ist nur einer von einer langen Reihe schwerwiegender Mängel. Wir reden über das größte und teuerste Infrastrukturprojekt Nordeuropas. Planungspfusch muss da zum Desaster führen.”

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Meike Vogel, Initiative “Bad Schwartauer Kreuz-Ritter”:

“Der geplante Fehmarnbelttunnel und die durch Ostholstein führende Schienenhinterlandanbindung der Beltquerung haben keinen nachweisbaren Nutzen. Hoffentlich erkennen die Richter, dass bei offensichtlich fehlendem Nutzen gleichzeitig gewaltige Risiken vorhanden sind. Es drohen Schäden an Mensch, Natur und Klima. Wir hier in Bad Schwartau haben Angst vor den gesundheitlichen Folgen, die Lärm, Erschütterungen und Feinstaub durch Güterzüge hervorrufen würden. Bad Schwartau würde drei Hektar wertvollen Baumbestand verlieren und durch sechs Meter hohe Lärmschutzwände zerteilt werden. Unsere wirtschaftliche Grundlage – der Gesundheitstourismus – ist in Gefahr, weil der Kurpark und damit der Erholungswert im Natura 2000 Gebiet verloren gingen. Gerade nach dem Bericht des Bundesrechnungshofes und vor dem Hintergrund explodierender Kosten muss das gesamte Projekt endlich neu bewertet werden!”

GeliWennerBinding

Dr. Angelika Wenner-Binding, Sprecherin der Initiative “Bewahrt Fehmarn!”:

“Eine ganze Insel, und Lieblingsurlaubsziel vieler Deutscher, droht für ein überdimensioniertes Gigaprojekt geopfert zu werden. Für ein überdimensioniertes Verkehrsprojekt, dessen Kosten explodieren und dessen Sinnhaftigkeit über die Jahre gen null abgenommen hat. Die irre Betonfantasie eines Ostsee-Tunnels ist vollkommen aus der Zeit gefallen. Eigentlich glaubt an die Argumente dafür doch nur noch die Firma, die vom dänischen Staat eigens dafür eingesetzt wurde, die Feste Fehmarnbeltquerung durchzusetzen. Es ist ja auch ihre einzige Bestimmung und Existenzgrundlage. Wir hingegen vertrauen darauf, dass die Richter des Bundesverwaltungsgerichts sehen, worum es hier geht und was für immer verloren gehen könnte.”

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