Drohender Ostsee-Tunnel: Letzte Chance für Klagen


Fehmarn_Construction

Wir werden immer wieder gefragt, wer eigentlich gegen den drohenden Ostsee-Tunnel (die größte Baustelle Nord-Europas – mitten in der Ostsee) klagen kann und sollte. Dazu diese Presseinfo:

Geplanter Mega-Tunnel durch Ostsee: Bedrohung für Mensch und Natur

  • Letzte Chance für Betroffene, Klage einzureichen
  • Bis Anfang Mai kann geklagt werden
  • Gegner sehen Ökosystem Ostsee in Gefahr und befürchten Schaden am Tourismus
  • Massive Proteste gegen geplanten 18-Kilometer-Tunnel durch den Ostseeboden halten an

Fehmarn/Schleswig-Holstein. April 2019 – Der geplante Ostsee-Tunnel durch den empfindlichen Meeresboden wäre eines der größten Infrastrukturprojekte in Europa und das wohl riskanteste, meinen die Gegner. Der Mega-Tunnel soll eine neue Direktverbindung zwischen Deutschland und Dänemark schaffen. Doch zu welchem Preis? Über eine Distanz von 18 Kilometern will Dänemark für den größten Absenktunnel der Welt und seine riesigen Betonelemente einen breiten und tiefen Graben durch den Ostsee-Boden baggern. Der 40 Meter breite Absenktunnel soll später Platz für eine vierspurige Autobahn und eine zweigleisige Bahnstrecke bieten.

Die Beltretter – ein Zusammenschluss von Umweltschutzorganisationen, Gemeinden, Vereinen und Bürgerinitiativen – setzen sich seit Jahren gegen das umstrittene Mega-Projekt ein: “Der wirtschaftliche Nutzen, den dieses riesige Bauvorhaben letztlich bringen soll, ist mehr als umstritten und wurde nie belegt”, erklärt Karin Neumann, Sprecherin der Beltretter, und ergänzt: “Zudem steht der wirtschaftliche Nutzen in keinem Verhältnis zu den großen Risiken für Natur und Umwelt, die das Projekt mit sich bringt, und es ist unklar, was das letztlich wiederum für die ansässigen Unternehmen und Einwohner der vielen betroffenen Kommunen bedeutet.”

Extremer Eingriff in schützenswertes Ökosystem

Nicht ohne Grund sind Teile des Fehmarnbelts als europäisches Meeresschutzgebiet ausgewiesen: Schweinswale sind in der Wasserstraße ebenso anzutreffen wie Robben. Viele Fischarten haben im Fehmarnbelt ihre Laichgründe, Wasservögel nutzen die Region gern zur Rast und die Muschelbänke als Futterquelle. Die Bauarbeiten würden dieses empfindliche Ökosystem über Jahre hinweg empfindlich stören, es schlimmstenfalls gar zerstören – nicht nur durch den vorhersehbaren Baulärm, sondern auch durch die starke Trübung des Wassers beim Graben der Tunnelschneise. Fachleute sehen die Gefahr, dass die Ausbreitung riesiger Sedimentmengen in Gutachten unterschätzt wird. Darüber hinaus sehen die Beltretter während der Bauarbeiten zum Tunnel eine erhöhte Havariegefahr auf einer der am stärksten befahrenen Wasserstraßen der Welt.

Betriebe bangen um Existenz

Auch für die große Beliebtheit der Ferienregion Fehmarn in Deutschland stellt der Ostsee-Tunnel eine Bedrohung dar. Wenn die geplante, über die Insel zum Tunnel führende Autobahn sowie eine Güterbahntrasse vom Tunnel nach Lübeck gebaut werden, ist zum einen mit nicht unerheblichem Baulärm und -schmutz zu rechnen. Zum anderen wird das durch den Tunnel abzusehende zusätzliche Verkehrsaufkommen den Tourismus und damit die Existenzgrundlage vieler bedrohen. Nicht nur die Urlauber, sondern auch die Menschen in der Region blicken daher mit Sorge auf das Mammut-Projekt: “Allein mehr als 350.000 Urlauber kommen jährlich auf die Insel Fehmarn, Tagesgäste nicht mit eingerechnet. Keiner von ihnen wird sich im Urlaub über Europas größte Baustelle freuen”, so Florian Bumm von den Beltrettern. Und auch auf dem Festland gibt es Bedenken: Die ebenfalls vom Tourismus abhängigen Kommunen fürchten schon heute die vielen Güterzüge, die künftig vor ihrer Haustür entlang in Richtung Tunnel rattern müssten. Die oftmals ebenfalls stark vom Tourismus abhängigen Kommunen befürchten, dass Besucherzahlen aufgrund des zu erwartenden Verkehrslärms stark zurückgehen werden.

Was tun? Jetzt Möglichkeit einer Klage prüfen

Die Proteste sind enorm, Akteure und Organisationen laufen Sturm gegen den Ostsee-Tunnel. Bereits im Rahmen des Anhörungsverfahrens gingen auf deutscher Seite rund 12.600 Einwendungen gegen das Projekt ein. Bis zum 8. April lag nun der Planfeststellungsbeschluss zur Einsicht aus. Gegen diesen Planfeststellungsbeschluss kann innerhalb eines Monats – bis zum 8. Mai 2019 – Klage beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht werden. Die Zeit drängt: Zwar dürfen die Bauarbeiten in Deutschland im Grundsatz erst beginnen, wenn der Planfeststellungsbeschluss bestandskräftig wird. Dänemark jedoch will schon in wenigen Monaten mit den ersten Arbeiten starten und würde damit faktisch Tatsachen schaffen.

Klagebefugt ist im Grundsatz jeder, der sich vom Bau oder Betrieb des Fehmarnbelt-Tunnels in seinen Rechten verletzt sieht. Das gilt beispielsweise für Firmen, die ihre wirtschaftliche Existenz durch die langen Bauarbeiten bedroht sehen, genauso wie für Familien, die um ihre Gesundheit bangen. “Egal ob Bürger, Kommunen, Umweltverbände oder Unternehmen – jeden, den der Bau des Ostsee-Tunnels tangiert, fordern wir dringend auf, von seinem Recht Gebrauch zu machen und die Möglichkeit einer Klageerhebung durch einen Rechtsanwalt prüfen zu lassen”, sagt Karin Neumann. “Das ist unsere Chance, gemeinsam Flagge zu zeigen und dieses vollkommen verantwortungslose Projekt zu verhindern.”

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