Bürgerbeteiligung wohl am liebsten ohne Bürger


BELTRETTER

Es wurde versprochen, es besser zu machen als bei “Stuttgart 21″. Offenbar war das ein leeres Versprechen.

3.000 Einwendungen hat es gegen den Bau des Fehmarnbelt-Tunnels gegeben. Aber die Besprechung mit den Betroffenen soll nicht wie üblich vor Ort (also auf Fehmarn), sondern an mehreren Tagen hintereinander im fernen Kiel stattfinden. Die Betroffenen müssten also weit anreisen und sich dann wohl ein Hotelzimmer suchen. Es sieht so aus, als wolle man sie am liebsten gar nicht dort haben.

Dazu unsere Pressemitteilung:

 

BELTRETTER werfen der Landesregierung “vorgegaukelte Bürgerbeteiligung” vor

Erörterungstermine zum Fehmarnbelt-Tunnel sollen überraschend in Kiel und nicht auf Fehmarn stattfinden +++ Bürgerbeteiligung offenbar am liebsten ohne Bürger +++ Versprochen wurde, es würde besser laufen als bei „Stuttgart 21“ – das Gegenteil ist der Fall +++ Termin für Betroffene 100 Kilometer von der geplanten größten Baustelle Nord-Europas entfernt +++

Ostholstein, 7. September 2015 – Die BELTRETTER – ein Zusammenschluss von rund 20 Initiativen und Organisationen in Schleswig-Holstein und zahlreiche Schleswig-Holsteiner – macht der Landesregierung Schleswig-Holstein schwere Vorwürfe. Die Landesregierung und insbesondere ihr Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr würden demokratische Prinzipien und vor allem die Idee der Bürgerbeteiligung schwer missachten. Der Grund: Die Erörterung der Einwendungen gegen den geplanten 18 Kilometer langen Fehmarnbelt-Tunnel soll nun überraschend in Kiel anstatt vor Ort auf Fehmarn stattfinden.

Bislang ist es gängige Praxis gewesen, dass solche Termine in unmittelbarer Nähe des geplanten Projekts stattfinden. “Offenbar soll hier eine Bürgerbeteiligung lediglich simuliert, ja vorgegaukelt werden. Diese sogenannte Bürgerbeteiligung soll offenbar am liebsten ohne Bürger stattfinden”, so Ananda Julia Albert, eine Sprecherin der BELTRETTER. Die BELTRETTER befürchten, dass hier ein Präzedenzfall zu Ungunsten betroffener Bürger geschaffen werden könnte.

Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens hatte es rund 3.000 Einwendungen von Bürgern und Vereinigungen gegeben. Diese sollen nach Ankündigung des Landes nun vom 9. bis 16. November 2015 in Kiel stattfinden, wobei eine Verlängerung um einige Tage möglich ist. “Man stelle sich eine 85jährige Fehmaranerin vor, die Einwendungen übermittelt hat, weil ihr Zuhause unmittelbar betroffen ist. Soll sie die Reise nach Kiel auf sich nehmen, dort eine Woche oder länger im Hotel übernachten und darauf warten, dass ihre Sorgen auch endlich Thema werden? Ein Unding, ja, ein Skandal!”, so Karin Neumann, ebenfalls Sprecherin der BELTRETTER.

Die BELTRETTER kritisieren, dass es zunächst hieß, bei diesem Riesenprojekt wolle man es besser machen als bei “Stuttgart 21″, nun aber das Gegenteil der Fall sei. Die BELTRETTER werfen insbesondere Ministerpräsident Albig vor, sich willfährig vor den Karren Dänemarks spannen zu lassen und gleichzeitig zu ignorieren, dass sich immer mehr Wähler in seinem Land gegen das Milliardenprojekt Belttunnel stellen. Zwischen Lübeck und Puttgarden stehen mittlerweile zwei- bis dreitausend blaue Holzkreuze – alle ein Symbol des Protestes gegen Nord-Europas größte Baustelle und – so die BELTRETTER – wohl auch dessen größte Umweltsünde. Bereits 4.000 Autos sollen das blaue Kreuz als Aufkleber auf der Scheibe tragen.

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