Belttunnel-Finanzierung: Wer profitiert wirklich?


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In der Diskussion um den drohenden Belttunnel bemühen Tunnel-Lobbyisten und Politiker immer wieder Argumente wie ein “zusammenwachsendes Europa”, die „Schaffung einer Verbindung zwischen den Wirtschaftsräumen Kopenhagen und Hamburg“, eine “Zeit-Einsparung beim Güteraustausch zwischen Skandinavien und Deutschland bzw. den anderen Staaten Europas”. Diese vermeintlichen Argumente sind bezüglich dieses eigentlich aus der Zeit gefallenen Dinosaurier-Projekts immer wieder zu hören. Wer aber profitiert wirklich, tritt in der öffentlichen Diskussion indes nicht auf, sondern bleibt im Hintergrund?

Vor allem Großbanken und Kapitalanlagegesellschaften würden vom Tunnelbau profitieren. In Zeiten, in denen viel Geld da ist, es aber an großen, krisenfesten Investmentmöglichkeiten mit hoher Rendite mangelt, wäre die Belttunnelfinanzierung für diese Investoren ein wahres Geschenk. Sie geben das Geld und erhalten eine weit höhere Rendite als normale Sparbuch-Anleger. Und das ohne Risiken. Ja, richtig gehört! Ohne irgendwelche Risiken! Denn sie würden mit dem Tunnel hohe Gewinne erzielen, selbst wenn der sich niemals rechnet. Angeblich sollen die Kredite aus den eingenommenen Mautgebühren zurückgezahlt werden. Das wird aber nicht funktionieren.

Die Finanziers agieren ohne jedes Risiko

Denn es wird immer deutlicher, dass das dafür erforderliche Verkehrsaufkommen eine von den Tunnellobbyisten heraufbeschworene Fata Morgana ist. Die Tunnelplaner haben es in von ihnen bezahlten Gutachten sozusagen herbeigerechnet. Und nun kommt der – aus Sicht der Investoren – phantastische Clou: Reicht das Mautaufkommen nicht, um die aufgenommenen Kredite zu bedienen, dann haftet der Steuerzahler. Gemeint sind die dänischen Staatsgarantien. Die Gewinner am Ende und ohne jedes Risiko: Die Finanziers des Tunnels. Großbanken und internationale Geldhäuser.

Die Finanzierung ist abgesichert durch dänische Staatsgarantien. Da aber das Verkehrsaufkommen des angeblich mautfinanzierten Tunnels lange nicht so hoch ausfallen wird wie prognostiziert, werden es dänische (und europäische) Steuerzahler sein, die die Zeche bezahlen müssen. Und auch deutsche Steuerzahler, weil sie für die Hinterlandanbindung (Brücken, Straßen, Bahntrasse zum Tunnel) zahlen, die mehr als 4 Milliarden Euro kosten soll. Und es zahlen europäische Steuerzahler, weil auch Brüssel Geld gibt. Außerdem bezahlen: Die Umwelt, die Ostsee und eine ganze Urlaubsregion.

Am 13. Dezember um 9 Uhr urteilt nun das Europäische Gericht über die wahrscheinlich unrechtmäßigen dänischen Staatsbeihilfen für die so genannte “Feste Fehmarnbelt-Querung”. Dann müsste das gesamte Finanzkonzept komplett neu aufgesetzt und bei der Kommission neu beantragt werden. Eine Sollbruchstelle! Urteilt das Gericht gegen die dänischen Staatsgarantien, sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass dieser Tunnel jemals gebaut wird. Die Finanzierungskosten würden steigen. Er würde noch teurer werden als ohnehin veranschlagt und immer wieder nach oben korrigiert. Dabei ist er es eigentlich schon jetzt viel zu teuer und daher wirtschaftlich absolut unsinnig.

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