Aktion zum Prozessauftakt: “Der Tunnel darf auf keinen Fall gebaut werden!”


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In Leipzig sind heute Bagger aufgefahren – mit Schaufeln voller Dreck, zerstörter Urlaubsutensilien, Fischgräten und Attrappen toter Schweinswale. Mit der Inszenierung wollen wir nochmals vor den katastrophalen Auswirkungen warnen, die Nordeuropas größte Baustelle auf Mensch und Natur haben würde, sollte der Ostsee-Tunnel wie geplant gebaut werden. Denn: Am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute das größte Umweltrechtsverfahren in der Geschichte der Bundesrepublik begonnen.

An mindestens sechs Tagen werden die Klagen unter anderem von Umweltorganisationen und Fährunternehmen gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Bau des Ostsee-Tunnels verhandelt. Zur Eröffnung des Verfahrens haben die BELTRETTER – wir von Bewahrt Fehmarn! sind Teil der Bewegung – die drohende Zerstörung symbolisch inszeniert. Für den längsten Absenktunnel der Welt müsste schließlich ein 18 Kilometer langer, 16 Meter tiefer und 200 Meter breiter Graben ausgehoben werden – und das mitten in einem europäischen Meeresschutzgebiet.

Die am stärksten Geschädigten können nicht klagen

“Wir bedauern, dass die durch den Tunnelbau am stärksten Geschädigten hier nicht klagen können: unsere Ostsee, unser Klima, der deutsche Steuerzahler, eine ganze Region und künftige Generationen. Aber wir haben die Hoffnung, dass die Richter an sie denken. Dieser monströse Tunnel darf in der geplanten Form auf keinen Fall gebaut werden!”, erklärt BELTRETTER-Sprecherin Karin Neumann vor den Leipziger Kongresshallen.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte die Verhandlungen vom Hauptgebäude wegen des großen Interesses in die Kongresshallen verlagert. Die Anzahl der Teilnehmer, darunter Vertreter der sieben Kläger und eine Reihe von Gutachtern, ist weit höher als bei üblichen Verfahren.

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Die Idee der Beltquerung ist aus der Zeit gefallen

“Falsche Verkehrsprognosen, falsche Kostenberechnungen, heruntergespielte Umweltschäden, dramatische Planungsmängel: Viele Politiker haben sich von dem dänischen Tunnelprojekt hinters Licht führen lassen. Wir hegen die Hoffnung, dass das Gericht genauer hinschaut!“, so Florian Bumm, ebenfalls BELTRETTER-Sprecher. Das ursprünglich für den Tunnel prognostizierte Verkehrsvolumen wurde über die vergangenen Jahre immer weiter nach unten revidiert. Derzeit kreuzen täglich im Durchschnitt nur 5.000 Fahrzeuge den Fehmarnbelt – mittels Fähre. Für eine solch geringe Zahl würde in Deutschland eigentlich nicht einmal eine Umgehungsstraße gebaut. Zum Vergleich: Den Hamburger Elbtunnel passieren täglich rund 160.000 Fahrzeuge.

Wir weisen ferner erneut darauf hin, dass die Kosten bereits vor Baubeginn explodiert sind. Die Kosten des Tunnelbaus und des Baus der Hinterlandanbindung auf deutscher Seite übersteigen die Kosten von zum Beispiel BER oder Stuttgart 21 bereits bei Weitem. Der Bundesrechnungshof schätzt die Kosten inzwischen bereits auf 16 Milliarden Euro.

“Eigentlich soll der Bau des ursprünglich geplanten Ostsee-Tunnels über die dänischen Mauteinnahmen refinanziert werden. Doch auch diese Rechnung wird nicht aufgehen. Vielleicht schien die Beltquerung vor 25 Jahren mal eine gute Idee zu sein. Heute ist sie völlig aus der Zeit gefallen”, so Karin Neumann.

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